Nutzungsbedingungen für Retourlotse
Fassung 2026-10-draft
Entwurf. Wird vor der Veröffentlichung anwaltlich geprüft, besonders Ziffer 7 (Haftung); Platzhalter sind markiert.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Bakerly Apps, Inhaber [Vor- und Nachname], [Anschrift]. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Shopify-App Retourlotse durch Shops. Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. Leistungen
Retourlotse stellt die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bzw. § 13a FAGG technisch bereit, versendet Eingangsbestätigungen, zeigt Widerrufe mit Fristen und Nachweisen an und bietet, je nach Tarif, Funktionen für Rücksendungen und Erstattungen. Die App ist keine Rechtsberatung. Für die Widerrufsbelehrung, die rechtliche Prüfung einzelner Widerrufe, Entscheidungen und Erstattungen bleibt der Shop verantwortlich. Hinweise der App wie „möglicherweise verspätet“ sind Hilfen, keine rechtliche Bewertung.
3. Vertragsschluss und Tarife
Der Vertrag kommt mit der Installation der App über Shopify zustande. Der Tarif „Widerruf“ ist kostenlos. Kostenpflichtige Tarife werden über die Abrechnung von Shopify gebucht und bezahlt; es gelten die dort angezeigten Preise.
4. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen angekündigte Wartung und Störungen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. bei Shopify). Für Ausfälle zeigt die Widerrufsseite die Kontakt-E-Mail des Shops als Ausweg an.
5. Pflichten des Shops
- die Einstellungen (Kontakt-E-Mail, Rücksendeadresse, Rücksendekosten, Fristen) korrekt und aktuell halten;
- den Link „Vertrag widerrufen“ im veröffentlichten Theme aktiv halten und die Widerrufsbelehrung um den Hinweis auf die Funktion ergänzen;
- eingehende Widerrufe prüfen und fristgerecht erstatten;
- den Vertrag zur Auftragsverarbeitung in der App bestätigen.
6. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet Daten der Kundinnen und Kunden des Shops als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte, mindestens jedoch [Betrag] €. Im kostenlosen Tarif ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Laufzeit und Kündigung
Der Shop kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der App beenden. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen, aus wichtigem Grund fristlos.
9. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit. Widerspricht der Shop nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.